Allgemeine Geschäftsbedingungen

Auftragserteilung

Der Auftraggeber erteilt den Auftrag unter Zugrundelegung deutschen Rechts und den nachstehenden Bedingungen zu den in unseren Geschäftsräumen ausgehängten und in den Fahrzeugen ausliegenden Preisen.
Dem Auftraggeber ist eine Durchschrift des Auftragsscheins auszuhändigen.
Nebenabreden und Änderungen bedürfen der Schriftform.

Durchführung des Auftrages

Der Auftraggeber hat alle Fragen des Auftragnehmers bzw. dessen Beauftragten nach den für die Durchführung des Auftrags wichtigen Umständen gewissenhaft und vollständig zu beantworten und von sich aus auf außergewöhnliche Umstände aufmerksam zu machen.
Der Auftragnehmer hat den Auftragnehmer nach den Regeln der modernen Bergungs- und Abschlepptechnik schnellstens unter Einsatz der nach den Umständen erforderlichen und geeigneten Fahrzeuge und Geräte auf für den Auftraggeber kostengünstigstem Wege auszuführen.
Der Auftrag beginnt, wenn das Hilfsfahrzeug seinen Standort verlässt und endet, wenn das Hilfsfahrzeug zum Standort zurückkehrt oder nach Abschluss der Hilfeleistung, wenn das Fahrzeug zu einem neuen Einsatz weiterfährt.

Eventuell notwendige Arbeiten vor Verlassen und nach der Rückkehr zum Standort des Hilfsfahrzeuges gehen ebenfalls zur Last des Auftraggebers, wenn diese Arbeiten durch den Auftrag notwendig werden. Eine angefangene halbe Stunde wird als volle halbe Stunde berechnet.

Hat der Auftraggeber keinen Ort bestimmt, an den sein Fahrzeug verbracht werden soll, so hat der Auftragnehmer das Fahrzeug auf seinem Betriebsgelände zu verwahren oder auf einen dem Unfall- oder Pannenort nahe gelegene Gelände einem zuverlässigen Dritten in Verwahrung zu geben. Der Auftraggeber hat in diesem Fall die Kosten der Verwahrung zu tragen und im übrigen unverzügliche Anordnung über den weiteren Verbleib des Fahrzeugs zu treffen.

Wird der Auftragsgegenstand auf Weisung des Auftraggebers zum Betriebsgelände des Auftragnehmers gebracht oder nicht bestimmt, ob dort ein Abstellplatz gemietet wird oder der Auftragsgegenstand in Verwahrung zu nehmen ist, so verwahrt der Auftragnehmer den Auftragsgegenstand auf Kosten des Auftraggebers.

Kann ein Auftrag, ohne dass den Auftragnehmer ein verschulden trifft, nicht erfolgreich abgeschlossen werden, so hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen. Kann der Auftrag infolge eines Verschuldens des Auftraggebers nicht ausgeführt werden, so steht dem Auftragnehmer darüber eine Entschädigung für entgangenen Gewinn zu.

Zahlung

Das Auftragsentgelt ist nach Durchführung des Auftrags und nach Vorlage einer Rechnung, in der die einzelnen Leistungen angegeben sind, zur Zahlung fällig.

Zahlungen sind in bar zu leisten. Sonderabsprachen sind möglich.

Ein Aufreichung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

Im Falle des Zahlungsverzugs stehen dem Auftragnehmer Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu.

Pfandrecht


Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag oder einer damit zusammenhängenden Verwahrung des Auftragsgegenstandes das gesetzliche Unternehmerpfandrecht an dem Auftragsgegenstand zu.
Wird das fällige Auftragsentgelt bei Erreichen des angewiesenen Bestimmungsortes nicht bezahlt, ist der Auftragnehmer aufgrund seines Pfandrechts berechtigt, den Auftragsgegenstand auf Kosten des Auftraggebers zu einem Betriebsgelände zu bringen und zu verwahren.
 

Befindet sich der Auftraggeber länger al einen Monat in der Zahlung des Auftragsentgelts oder Verwahrungskosten und nach Mahnung in Verzug, so ist der Auftragnehmer zum Pfandverkauf berechtigt. Will er von diesem Recht Gebrauch machen, so genügt für die Pfandverkaufsanordnung eine per Einschreiben mit Rücksein versandte Benachrichtigung an die letzte dem Auftragnehmer bekannte Anschrift des Auftraggebers. Ist die Pfandverkaufsandrohung unzustellbar, so ist ein Pfandverkauf nur zulässig, soweit eine neue Anschrift über das Einwohnermeldeamt nicht festgestellt werden kann.

Haftung

Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber auf Ersatz eines ihm bei der Durchführung des Auftrags zugefügten Schadens, es sei denn, der Schaden beruht auf Umständen, die der Auftragnehmer bzw. sein Beauftragter trotz Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht abwenden konnte. Die Haftung beschränkt sich – ausgenommen in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit -, pro Schadensereignis auf einen Höchstbetrag von insgesamt € 500.000..

 

Der Auftragnehmer hat etwaige Schäden und Verluste von Auftragsgegenständen, die sich in seiner Obhut befinden, unverzüglich dem Auftraggeber anzuzeigen.

Desgleichen ist der Auftraggeber verpflichtet, Schäden und Verluste, für die der Auftragnehmer aufzukommen hat, ihm unverzüglich anzuzeigen und genau zu bezeichnen. Werden Schäden oder Verluste persönlich geltend gemacht, so erteilt der Auftragnehmer hierüber dem Auftraggeber eine schriftliche Bestätigung.

 

Ist zur Erreichung des Auftragserfolges die Verursachung eines dem Auftragserfolges angemessenen Schadens am Auftragsgegenstand oder an Rechtsgütern Dritter notwendig, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von diesbezüglicher Schadensersatzpflicht frei.

Notwendig ist die Verursachung eines Schadens, wenn der Schaden nicht oder nur durch Aufwendung unverhältnismäßiger Mittel und Kosten vermeidbar wäre.

Schlichtungsstelle

 Macht der Auftraggeber geltend, dass

a) das Auftragsentgelt nicht ordnungsgemäß berechnet oder
b) der Auftrag nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde,

so wirkt die zuständige Schlichtungsstelle auf Antrag auf des Auftraggebers bzw. des Hilfesuchenden oder des Auftragnehmers auf eine gütliche Einigung der Sache hin.

Der Auftrag ist schriftlich
im Falle a) binnen eines Monats nach Rechnungsteilungim Falle b) binnen eines Monats nach Rückgabe des Auftragsgegenstandes unter genauer Darlegung der Beanstandung einzureichen.Der Rechtsweg wird durch Anrufung der Schlichtungsstelle nicht ausgeschlossen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für sämtliche Ansprüche aus dem Auftrag ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann ist oder Anspruch im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht wird. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Auftragserteilung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlagert oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im  übrigen gilt bei sämtlichen Ansprüchen des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber, soweit dieser Nichtkaufmann ist, dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.



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